Projektfriedensbruch im StGB eingeführt (§ 26a)

Um Projekten die Möglichkeit, eigener Gesetzgebung zu geben, sollen sie in einer erweiterten Form des Hausfriedensbruchs öffentliche Projektbanns ausstellen können, deren Einhaltung dann vor honigstädtischer Gerichtsbarkeit eingeklagt werden kann.