Gerichtsordnungsgesetz

(1)Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess, der unter Inbetrachtziehung und Bewertung aller Gesichtspunkte und Umstände stattfindet.

(2)Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung und Entscheidungsfindung ist durch die Erhebung einer Klage bedient.

(1)Alle Gesetze der Honigstadt gelten nur in der Honigstadt.

(2)Sie können nur im Staat Honigstadt angewandt werden.

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(1)Es ist immer das Gesetz anzuwenden, das zum Zeitpunkt der Tat galt.

(2)Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

Alle Gerichte und die damit einhergehenden Urteile haben das Ziel einer gerechten Schlichtung eines Rechtsstreits.

(1)Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme der Rechtsstaatlichkeit einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und angemessen ist.

(2)Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.

Ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil darf grundsätzlich nicht mehr zum Gegenstand einer neuen richterlichen Entscheidung gemacht werden.

(1)Beschuldigten muss für eine Verurteilung die Schuld nachgewiesen werden.

(2)Wenn Beschuldigten eine Tat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, müssen sie freigesprochen werden.

Die richterliche Gewalt wird durch souveräne, autonome, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

Die Gerichtsbarkeit wird durch die verschiedenen Instanzen der Gerichte und dem Honig-Gerichtshof, als oberste Instanz, ausgeübt.

(1)Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine eintretende rechtliche Veränderung nicht berührt.

(2)Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

(1)Vor Beginn der Hauptverhandlung hat das Gericht zu beschließen, ob es oder der gewählte Rechtsweg für die Schlichtung des Rechtsstreits zuständig ist.

(2)¹Beschließt ein Gericht, dass der gewählte Rechtsweg zulässig ist, so ist dieser Beschluss lediglich durch eine einmalige Beschwerde anfechtbar, welche keine aufschiebende Wirkung auf die rechtsgültigkeit des Beschlusses hat. ²Der Beschluss ist bis zur Annahme der einmaligen Beschwerde rechtsgültig

(3)¹Beschließt ein Gericht, dass der gewählte Rechtsweg unzulässig ist, so ist dieser Beschluss lediglich durch die einmalige Beschwerde anfechtbar, welche keine aufschiebende Wirkung auf die Rechtsgültigkeit des Beschlusses hat. ²Der Beschluss ist bis zur Annahme der einmaligen Beschwerde rechtsgültig. ³Das Gericht hat bei der Feststellung der Unzuständigkeit das zuständige Gericht des zuständigen Rechtsweges zu benennen.

(1)Der Gerichtsweg wird in die zwei Themengebiete Straf- und Verwaltungsrecht aufgeteilt.

(2)Über den Themengebieten gilt der Honig-Gerichtshof als oberste Instanz.

(1)Sind alle ausgebildeten Richter nicht fähig, einen Prozess zu leiten, so tritt an deren Stelle ein Schöffengericht, bestehend aus drei Schöffen.

(2)¹Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. ²Es kann nur von Stadtmitgliedern versehen werden, die nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch einen Richterspruch verloren haben.

(1)Unfähig zum Amt eines Schöffen sind Personen,

(2)Zu dem Amt des Schöffen sollen nicht berufen werden Personen,

(1)Gegen jedes Urteil von Gerichten des angepassten Rechtsweges kann binnen 7 Tagen Revision eingelegt werden, sofern dies nicht in Artikeln dieses Gesetzes anders bestimmt wird.

(2)Eine Revision verpflichtet die nächsthöhere Instanz desselben Rechtsweges oder, falls dieser die nächsthöhere Instanz des Rechtsweges ist, den Honig-Gerichtshof zur erneuten Schlichtung des Rechtsstreits unter Neubewertung aller Umstände.

(1)Gegen jeden Beschluss von Gerichten des angepassten Rechtsweges kann binnen 7 Tagen maximal zwei mal Beschwerde pro Beschluss eingelegt werden, sofern dies nicht in Artikeln dieses Gesetzes anders bestimmt wird.

(2)Eine Beschwerde verpflichtet die nächsthöhere Instanz desselben Rechtsweges oder, falls dieser die nächsthöhere Instanz des Rechtsweges ist, den Honig-Gerichtshof zur erneuten Schlichtung des Rechtsstreits unter Neubewertung aller Umstände.

Gegen jeden Beschluss von Gerichten des angepassten Rechtsweges kann maximal zwei mal Beschwerde pro Beschluss eingelegt werden, sofern dies nicht in Artikeln dieses Gesetzes anders bestimmt wird.

(1)Eine Hauptverhandlung beginnt mit der Verlesung der Anklageschrit durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der angeklagte hat daraufhin das Recht, sich dazu zu äußern.

(2)Daraufhin eröffnet der vorsitzende Richter die Beweisaufnahme, in der alle in Betrachtziehung kommende Argumente gesammelt werden. Dies schließt die Vernehmung der Zeugen ein.

(3)Nach Schließung der Beweisaufnahme durch den vorsitzenden Richter sprechen der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der oder die Verteidiger des Angeklagten ihre Plädoyers.

(4)Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgende Verkündung des Urteils.

(1)Ein Richter kann von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen werden, wenn er

(2)Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Abhlehung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen

(3)Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu.

(1)Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit gemäß §11 ist zum Beginn der Hauptverhandlung vorzubringen.

(2)Des Weiteren darf ein Richter zu einem späteren Zeitpunkt abgelehnt werden, wenn die Umstände, auf welchen die Ablehnung gestützt wird, erst später eintreten

(3)Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

(1)Zeugen sind verpflichtet, zu dem Termin, an dem ihre Vernehmung stattfinden soll, vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, sofern keine im Gesetz festgelegte Ausnahme vorliegt.

(2)Vor der Vernehmung der Zeugen werden deren Personalien geklärt

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen beantworten, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

Bevor ein Zeugnis vor Gericht abgelegt werden kann, muss der vorsitzende Richter den Zeugen auf das Recht, die Auskunft zu verweigern und auf die Pflicht, die Wahrheit zu sagen, belehren.

(1)Zeugen können vereidigt werden, wenn es das Gericht wegen der hohen Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält.

(2)Die Vereidigung der Zeugen erfolgt nach ihrer Vernehmung.

(3)Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: “Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben” und woraufhin der Zeuge die Worte spricht “Ich schwöre es.”

(4)Der Eid mit religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: “Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben” und woraufhin der Zeuge die Worte spricht “Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.”

(1)Die Untersuchungshaft wird durch den schriftlichen Haftbefehl eines Richters angeordnet. Gründe für diese sind

(1)Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so sind, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht festgestellt werden kann, jegliche Vollstreckungsbehörden befugt, auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

(2)Liegt gegen einen Tatverdächtigen ein Haftbefehl nach §16 dieses Gesetzes vor, so kann das Gericht die Bevölkerung der Stadt Honigstadt dazu berechtigen, den Täter vorläufig festzunehmen, um diesen unmittelbar den Strafverfolgungsbehörden zu überstellen.

Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens der Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht überschreiten.

(1)Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2)Sie ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

(3)Öffentliche Klagen werden öffentlich verhandelt, sofern der vorsitzende Richter nicht durch einen entsprechenden Beschluss die Verhandlung der Öffentlichkeit vorenthält.

(4)Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

(1)Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, vor der Erhebung einer Klage die weitere Verfolgung zu unterlassen, wenn der Beschuldigte einem ausgestellten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nachkommt.

(2)Dieser Strafbefehl kann unter Aufforderung des Beschuldigten vom Strafgericht über eine Datei verschickt werden.

Die Anzeige einer Straftat kann bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden der Strafverfolgung und Beamten des Polizeidienstes und den Strafgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden.

(1)Die durch das Verfahren über den Antrag veranlassten Kosten sind in den Fällen der Verwerfung der Anklage dem Antragsteller aufzuerlegen.

(2)Jedes Urteil und jeder Strafbefehl muss darüber Bestimmung treffen, wer die Kosten des Verfahrens und dessen notwendige Auslagen zu tragen hat. Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt.

Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen. In ihr sind ferner die Beweismittel, die aus den Ermittlungen hervorgehen und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

(1) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig oder freigesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Höhe und Vollstreckungszeit von diesem zu nennen. Eine Urteilsbegründung ist zu nennen.

(2) Im Übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(3) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(1)Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn

(1)Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn

(1)Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuziehen, ist nicht zulässig.

(2)Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.

(1)Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.

(2)Ein solcher Antrag muss bei einem zur Verwaltung zuständigen Gericht eingereicht werden, welches dann darüber entscheidet.

(1)Straftaten, deren voraussichtliches Strafmaß

(2)Straftaten, deren voraussichtliches Strafmaß über oder gleich 5.000.000 HT liegt, verjähren nicht.

(1)Bei besonderer Dringlichkeit kann ein Verfahren anderen vorgezogen werden. Die Dringlichkeit legt das jeweilige Gericht fest.

(2)Diese Dringlichkeit kann vorliegen, wenn

(1)Mündliche Verhandlungen finden dann statt, wenn mindestens ein Prozessbeteiligter, einschließlich des Richters, einen Antrag auf eine Verhandlung stellt.

(2)Der Antrag zur Durchführung einer Verhandlung muss entweder beim zuständigen Richter oder zuständigen Gericht 24 Stunden vor Beginn eines schriftlichen Verfahrens eingereicht worden sein.

(3)Wenn keine Verhandlung stattfindet, tritt an dessen Stelle ein schriftliches Verfahren, zu dem jeder Prozessbeteiligte, ausgeschlossen des Richters, eine schriftliche Aussage an das zuständige Gericht oder den zuständigen Richter abgibt. Von einer solchen Aussage kann abgesehen werden, wenn die Person, gemäß §13, ein Auskunftsverweigerungsrecht innehat. Jegliche Absprachen sind unzulässig.

(1)Kommt bei einer Straftat eine Person zu schaden, so kann diese vor dem Verfahren des Verdächtigen einen Antrag auf Schadensersatz stellen. Eine Summe ist optional zu nennen.

(2)Bei Verurteilung des Verdächtigten der ihm beschuldigten Tat, obliegt dem Gericht die Entscheidung über den Schadensersatz; der Schaden wird begutachtet und eine Schadensersatz festgestellt, den der Täter an das Opfer zu entrichten hat.

(1)Gerichtskosten sind von der Partei zu begleichen, welche ihr bestrebtes Rechtssziel vor Gericht nicht erreicht. Verfehlt der Staat sein mit dem Verfahren bestrebtes Rechtsziel, so sind die Gerichtskosten aus der Staatskasse zu begleichen.

(2)Die Gerichtskosten bestehen aus den Grundgerichtskosten und den Zusatzgerichtskosten.

(3)Die Grundgerichtskosten betragen bei einem Prozess

(4)Die Zusatzgerichtskosten fallen bei Dienstleistungen, welche der Wahrheits- oder Tatsachenfindung an, wenn diese über das Maß normaler prozessüblicher Dienstleistungen hinausgehen. Sie betragen

(5)¹Der Partei nach Absatz 1 können zusätzlich die Anwaltskosten der Parteien, die ihr vor Gericht bestrebtes Rechtsziel erreicht haben, auferlegt werden. ²Der Lohn muss dabei mindestens das anderthalbfache der Währungskopplung nach § 23 Verwaltungsgesetz betragen. ³Der Lohn ist pro angefangener Stunde zu berechnen.

Ein Urteil oder ein Beschluss wird dann rechtskräftig, wenn sämtliche beteiligte Parteien Rechtsmittelverzicht erklärt haben oder keinerseits mehr Rechtsbehelf möglich ist.

(1)Ein Urteil oder Beschluss muss darüber informieren, durch welche Mittel und in welche Zeitspanne ein Rechtsbehelf (Revision nach §7; Beschwerde nach §8) erfolgen muss, um die Rechtskräftigkeit eines Urteils oder eines Beschlusses zu verhindern.

(2)Die Zeitspanne, in der ein Rechtsbehelf möglich ist, ist nicht unter drei Tagen und bis zu sieben Tagen anzusetzen.

(1)Werden schriftliche Verträge geschlossen, die

so bedarf es einem Notar, der den Vertrag rechtlich abschließt.

(2)Verträge unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen, die ohne Notar geschlossen werden, sind bis zur beidseitigen Erfüllung aller vertraglichen Hauptverpflichtungen schwebend unwirksam.

(3)Der Notar wird mit der Aufgabe betraut, den Vertrag auf rechtliche Fehler zu untersuchen, etwaige zu beheben, Sittenwidrigkeiten zu verhindern und zu prüfen, ob die Interessen aller Parteien angemessen berücksichtigt wurden.

(4)Der Notar darf und muss für diese Tätigkeit eine Gebühr verlangen von der ein Drittel als Verwaltungsabgabe an die Stadt Honigstadt fließt.

(5)Absatz 1 bis 5 gelten nicht für Verträge, welche zum Gegenstand den Bau, Kauf oder die Schenkung von Bauwerken haben, die

zum öffentlichen Interesse dienen und dazu bestimmt sind.