Justizmodernisierung – Teil II
04. Februar 2026Verwaltungsgesetz
Weiterführend im Rahmen der Justizmodernisierung stellt das Honigministerium der Justiz nun die folgende Änderung vor: Das Maschineneffizienzgesetz wird abgeschafft und durch ein Kapitel im Verwaltungsgesetz ersetzt.
- Abschaffung des Maschineneffizienzgesetzes
- Neu: § 35 VG „Maschinendefinitionen“
- Neu: § 36 VG „Kategorisierung leistungsrelevanter Maschinen“
- Neu: § 37 VG „Allgemeine Pflichten des Betreibers“
- Neu: § 38 VG „Meldepflicht bei Maschinen der Kategorien II und III“
- Neu: § 39 VG „Auflagen für Maschinen“
- Neu: § 40 VG „Maßnahme bei Verstößen“
- Maschineneffizienzbehörde fällt weg